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WEITERE PANNE IM FALL NSUDetaillierte Hinweise auf rechtsextreme Terroristen blieben 2006 unbeachtet

(c) wdr
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Polizei hatte bereits 2006 konkrete Hinweise

Die Polizei hatte bereits 2006 konkrete Hinweise, dass hinter der Mordserie der NSU an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund rechtsextreme Terroristen stecken könnten. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem WDR Politikmagazin Westpol vorliegen. Sogenannte Profiler des bayerischen und des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes hatten im Mai 2006 darauf hingewiesen, dass die Täter Rechtsextreme sein könnten, die sich aber möglicherweise Ende der neunziger Jahre aus dieser Szene zurückgezogen hätten.

 

Profiler: Morde als "Kommandoaktionen" eingestuft

Die Morde wurden von den Profilern als "Kommandoaktionen" eingestuft. Die Motivation sei Hass auf Ausländer, die Täter würden mit der Vorstellung einer eigenen "Mission" handeln. Dokumentiert wird darüber hinaus eine "ausgeprägte Schießfertigkeit". Eine "professionelle Ausbildung", etwa beim Militär, sei wahrscheinlich.

 

Als "Kommandoaktionen" eingestuft
Die Erkenntnisse der Ermittler von 2006 passen verblüffend gut zu den Biographien von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Ihr Wissen präsentierten die Profiler damals der "Kommandoaktionen" eingestuft in Nürnberg, die die Suche nach den Verantwortlichen für die Mordserie koordinierte. Einen Monat vor dem Bericht waren der Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund (4.4.2006) und der Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel (6.4.2006) durch den NSU ermordet worden.

Die Profiler aus Bayern und NRW wiesen zudem auf mehrere Parallelen zwischen der Mordserie und dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstrafle hin, bei dem im Juni 2004 22 Menschen verletzt wurden. Wie Westpol letzte Woche berichtet hatte, waren schon kurz nach diesem Anschlag Hinweise auf rechtsextreme Täter aufgetaucht. Dennoch wurde die Tat in der Keupstraße, von der sogar ein Video der Täter vorlag, 2006 nicht in die Ermittlungen der Bosporus-Fahnder aufgenommen.

 

Empfehlung der Profiler wurde nicht verfolgt

Die damalige Empfehlung der Profiler, einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Bombenattentat und der Mordserie genauer zu untersuchen, wurde nicht verfolgt, obwohl der Leiter der Ermittlungsgruppe Bosporus sogar den Auftrag dazu gab. Doch seine Vorgesetzten, Vertreter verschiedener Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes, hielten weiterhin die These "rechter Terrorismus" für unwahrscheinlich.

hs/wdr

 

Turgut Özal starb keines natürlichen Todes

 

ZEITPUNKT - Vermutet wird es schon lange, jetzt steht es wohl fest: der ehemalige türkische MInisterpräsident Turgut Özal soll keines natürlichen Todes gestorben, sondern Opfer eines Giftmordes gewesen sein, wie aus türkischen Medien zu erfahren war.

 

Am 2. Oktober 2012 wurde die Exhumierung der sterblichen Überreste des 1993 verstorbenen Ministerpräsidenten Turgut Özal vorgenommen. In den vergangenen Wochen gab es immer Hinweise darauf, dass Giftspuren im Körper des Leichnams von Özal gefunden worden sein sollen.

 

“memurlar.tv” gab bekannt, Turgut Özal soll an einer Vergiftung mit Strychnin gestorben sein. Das Gift soll einen Menschen innerhalb von 15-20 Minuten töten. Die Ehefrau des Verstorbenen erinnert sich, dass man ihrem Mann kurz vor seinem Tod ein Glas Limonade gereicht habe. Nun wird vermutet, dass dieser Limonade die tödliche Dosis Strychnin beigefügt war. Wie der zuständige Staatsanwalt von Malatya in der Presse zitiert wurde, soll es Hinweise geben, dass der Tod von Turgut Özal im Zusammenhang mit “Ergenekon” stehe.

 

Die Zeitung “Star” schreibt, Spuren von vier verschiedenen Giften seien gefunden worden sowie hätten radioaktive Stoffe wie Polonium 210 und Americium 242 nachgewiesen werden können, die dem ehemaligen Ministerpräsidenten vermutlich nach und nach verabreicht wurden. Einige innere Organe des Leichnams seien nach 20 Jahren in noch erstaunlich gutem Zustand gewesen.

 

Turgut Özal hatte ein schwaches Herz und bereits in den 1980er Jahren drei Bypass-Operationen. Im Juni 1993 wurde er nach einem Schwächeanfall in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er im Alter von 65 Jahren offiziell an Herzversagen verstarb. Bereits kurz nach seinem Tod gab es Spekulationen über einen Mord. Özal war der achte Ministerpräsident der Republik Türkei und kurdischer Abstammung. Er hatte sich damals um die die Beilegung des Kurdenkonflikts bemüht.

ck

Stoppt den Blockade-Kasper Wirtschaftsminister Rösler!

 

Die Klimakonferenz in Doha droht an Wirtschaftsminister Rösler zu scheitern. Er verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die Verhandlungen bringt. Jetzt muss Merkel ihn zur Vernunft bringen.


USA, Kanada, Indien, China und Russland - bisher waren das die Blockierer bei internationalen Klimakonferenzen. Doch diesmal droht die jüngste Verhandlungsrunde, die vorgestern in Doha begann, an Deutschland zu scheitern! Wirtschaftsminister Rösler verhindert, dass die EU mit einem ambitionierten Angebot wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringt.

Rösler vs. Altmeier vs. Merkel
Letzte Woche eskalierte der Streit zwischen Rösler und Altmaier. Der Umweltminister will stärkeren Klimaschutz in der EU. Doch ohne Röslers Einwilligung muss er mit leeren Händen nach Doha reisen. Nächste Woche Donnerstag fliegt Altmaier los - bis dahin muss Merkel Rösler zum Einlenken bewegen. Doch bei der Kanzlerin ist das Umweltbewusstsein schon lange auf Null gesunken. Entscheidungen sind von ihr nicht mehr zu erwarten, schon gar nicht gegenüber ihrem politisch noch tief in der Pubertät steckenden Wirtschaftsminister.

Um was es geht

Seit Jahren geht es beim Ringen um einen internationalen Klimavertrag kaum voran. Jetzt wollen EU-Kommission und viele Mitgliedsstaaten wieder Bewegung in die Verhandlungen bringen: mit einem ehrgeizigeren Klimaschutzziel. Bis 2020 soll im Vergleich zu 1990 der CO2-Ausstoß in der EU um 30 anstatt um 20 Prozent gesenkt werden. Denn schon jetzt sind die Emissionen um 20 Prozent gesunken - allerdings größtenteils dank des Zusammenbruchs osteuropäischer Industrien nach der Wende.

 

Somit geht es darum, ob wir weitere 10 Prozent bis 2020 einsparen - oder acht Jahre lang gar nichts mehr tun. Dann wären auch China, Indien und andere wichtige Staaten kaum zu mehr Klimaschutz zu motivieren.

Zudem will die Kommission den europäischen Handel mit Verschmutzungserlaubnissen reformieren. Bisher ist er unwirksam: Viel zu viele Zertifikate überschwemmen den Markt. Deshalb ist ihr Preis extrem niedrig. Für die Industrie bestehen kaum Anreize für Investitionen in klimaschonende Technologie. Als ersten Schritt will die Kommission mindestens 900 Millionen Zertifikate vom Markt nehmen und damit ein Zeichen für die Doha-Konferenz setzen.

Rösler blockiert beides in der EU, ein schärferes Klimaschutzziel und eine Reform des Emissionshandels - gemeinsam mit Polen und ein paar kleineren osteuropäischen Ländern. Auf Merkel zu hoffen, diese Zeiten sind schon lange vorbei.

 

HS


 

Foto: cicionline
Foto: cicionline

Armutsbericht von Bundesregierung geschönt?

Wie die Bundesregierung trickst

 

Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sollen aus dem Entwurf des Armutsberichtes der Bundesregierung Passagen, die die großen Unterschiede der Einkommen aufzeigen, gestrichen worden sein.

 

In dem überarbeiteten Entwurf vom 21. November fehle laut “Süddeutsche Zeitung” entgegen der Fassung vom September der Satz “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt”. Ebenso kämen Aussagen über steigende Löhne im oberen Einkommensbereich und sinkende Löhne im unteren Segment nicht vor. Lediglich der Hinweis, dass im unteren Lohnbereich mehr Vollzeitjobs entstanden seien, wurde gegeben.

 

Jeder fünfte Deutsche von Armut bedroht

Wie das Statistische Bundesamt in seinem Bericht vom Oktober mitteilt, sei jeder fünfte Deutsche inzwischen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Anders gesagt, etwa 16 Millionen Menschen. Armutsgefährdung sei nach der Definiton der Europäischen Union (EU) dann gegeben, wenn bei den befragten Haushalten eines oder mehrere der drei Kriterien wie “Armutsgefährdung”, “erhebliche materielle Entbehrung” oder “Haushalt mit sehr geringer Erwebsbeteiligung” vorlägen.

 

Die EU hat diesen Sozialindikator eingeführt, um die Fortschritte der Europäischen Sozialpolitik bei der Verminderung von Armut und sozialer Ausgrenzung in der EU, einem Kernziel der sogenannten “Strategie Europa 2020”, zu messen, schreibt das Bundesamt für Statistik.

 

Statements der Opposition (die SPD hat sich noch nicht geäußert)

Bundesregierung kaschiert das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum

 

Zu den Berichten, wonach die Bundesregierung kritische Passagen zur Verteilung des Vermögens und Spreizung bei Löhnen gestrichen habe, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

 

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dies wird insbesondere von Union und FDP immer wieder betont. Wenn ihnen diese Wirklichkeit nicht passt, werden Fakten einfach verdreht oder gänzlich weg gelassen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht verkommt unter Schwarz-Gelb zu einem Instrument der Propaganda. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt wenig.


Es ist in Ordnung, wenn die Berichtslegung eine gewisse politische Färbung aufweist. Das war auch bei den vergangenen Berichten der Fall. Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung aber derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen.

 

Union und FDP sind aufgefordert, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nachzukommen und über die Verteilung, das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft zu unterrichten.

Ein Armutszeugnis der FDP

 

Zum heutigen Bericht in der Süddeutschen Zeitung, nach dem die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht Passagen gestrichen hat, die auf Kritik in der FDP gestoßen sind – u.a. die Aussage 'Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt' – erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dieser Armutsbericht ist in erster Linie eines: ein Armutszeugnis der FDP. Die Partei der Besserverdienenden erträgt ganz offensichtlich nur eine geschönte Darstellung der Lage.
Eine Antwort auf die Frage, ob es bei der FDP noch irgendwelche Grenzen des viel zitierten Anstands oder der Glaubwürdigkeit gibt, liegt immerhin nun auf der Hand: Es gibt sie nicht.“

 

JR

Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Foto: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Steigende Renten?

Das riecht nach Wahlkampfversprechen und Hellseherei

 

Stetig steigende Bezüge stellt die Bundesregierung den 20 Millionen Rentnern für die kommenden Jahre in Aussicht. Zugrunde gelegt wurde für dieses waghalsige Versprechen der diesjährige Rentenversicherungsbericht, laut dem die Rentner im Westen mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent und im Osten gar um 11,55 Prozent rechnen könnten.

Schon für das kommende Jahr soll mit einem Anstieg von 3,49 Prozent in den neuen Bundesländern gerechnet werden dürfen, in den alten Bundesländern sollen es 2,55 Prozent sein. Bis 2030 dann soll das Ost-Rentenniveau vollständig an das des Westens angeglichen sein.


Wie die „Welt“ den Rentenexperten der Union, Peter Weiß, zitiert, soll die „Durststrecke für die Rentner“ vorbei sein. Wesentliche Dämpfungsfaktoren, die in der Vergangenheit für niedrige Anpassungen gesorgt hätten, liefen jetzt aus.

Aber kann überhaupt jemand so weit voraussehen? Die Renten folgen grundsätzlich den Löhnen, und das mit einem Jahr Verzögerung. Damit die Lasten durch die Alterung der Gesellschaft auf alle Generationen gerecht verteilt werden können, wurden Abschlagsfaktoren in die Berechnungsformel eingebaut. Dazu gehört einmal die Schutzklausel, die die Kürzung der Renten in schlechten Jahren verhindert. Dafür müssen jedoch ausgesetzte Einsparungen in guten Jahren nachgeholt werden. Das war der Grund, warum beispielsweise deutsche Rentner während der Finanzkrise keine Einbußen hinnehmen mussten, andererseits profitieren sie dann auch weniger vom Aufschwung. 2013 jedoch soll dieser Nachholfaktor jetzt erst einmal auslaufen.


Zu beantworten wäre die Frage, wie lange kann ein Aufschwung voraus gesehen, gar im Voraus berechnet werden? Die Solidar-Rente von 850 Euro im Monat wurde von der SPD für Menschen, die langjährig als Geringverdiener versichert waren, vorgeschlagen und 63-Jährige sollen ohne Einbußen in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre nachweisen können. Klingt alles schön, aber ist es auch machbar?

Und wenn der Aufschwung dann doch wieder einmal ausbleibt? Dann steigen die Renten eben nicht! Und für die künftigen Rentner, die heute noch zur erwerbstätigen Generation gehören und von Altersarmut bedroht sind? Für die hat die SPD zumindest vorläufig diese Antwort: Einen ausreichend hohen Mindestlohn als beste Vorsorge gegen Altersarmut. Aha!


Und schon wird nach unten korrigiert …

Kaum, dass diese guten Vorschläge unter die Leute gebracht wurden, korrigiert die Bundesregierung auch schon wieder ihre Arbeitsmarkt-Prognose nach unten. Und das deutlich: erwartet wird nun laut Medienberichten bis 2016 nur noch ein Rückgang der Arbeitslosen um 40.000, noch kürzlich ist man von einer Viertelmillion im Zeitraum 2012-2016 ausgegangen. Diese neuen Zahlen sollen sich auf den Rentenversicherungsbericht beziehen, heißt es. Da sind wir nun gespannt auf neue Versprechungen und deren Korrekturen.


Juliane Roth

© WDR
© WDR

Köln - Keupstraße: Polizei hat Hinweise auf Rechtsterror bewusst nicht verfolgt

 

WDR/ZEITPUNKT! Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden haben konkrete Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Kölner Nagelbombenanschlags offenbar nicht verfolgt. Das zeigen bislang vertrauliche Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die dem WDR-Politmagazin WESTPOL vorliegen.

Demnach hatten sog. Profiler von Landes- und Bundeskriminalamt schon kurz nach dem Anschlag auf ein ausländerfeindliches Motiv der Täter hingewiesen. Experten des Bundesamts für Verfassungsschutz zeigten sogar Parallelen zu einem Sprengstoffanschlag in London auf, der von Rechtsextremisten verübt worden war. Wie die Recherchen von WESTPOL zeigen, entschieden die Kölner Polizei und das nordrhein-westfälische Innenministerium, diese Spuren nicht mit Nachdruck zu verfolgen und Erkenntnisse über einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Öffentlichkeit systematisch zu verschweigen. So wies das nordrhein-westfälische Innenministerium das Landeskriminalamt schon wenige Stunden nach dem Anschlag an, den Fall nicht weiter als "terroristischen Anschlag" einzustufen. Statt dessen gingen die Ermittler von einem Fall organisierter Kriminalität aus.

Scharfe Kritik am damaligen NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD), kommt in diesem Zusammenhang aus dem zuständigen NSU-Untersuchungs-ausschuss des Deutschen Bundestages, der Behrens am Donnerstag dieser Woche befragt hatte. CDU-Obmann Clemens Binninger kritisiert in WESTPOL, dass weder der Innenminister noch der damalige Ministerpräsident Steinbrück sich zu dem Anschlag öffentlich geäußert hätten. Binninger weiter: "Das ist eben seltsam und erweckt für mich den Eindruck, man wollte nicht, dass hier möglicherweise eine breite öffentliche Debatte stattfindet über einen fremdenfeindlichen Anschlag mitten in Köln. Aber das war ein Fehler und das ist auch nicht hinzunehmen". 

Deutschlandtrend

im ARD-Morgenmagazin -

Mehrheit gegen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei

 

ZEITPUNKT/Köln - 59 Prozent der Deutschen betrachten eine Entsendung von deutschen Soldaten und Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze als falsch. 36 Prozent der Bürger befürworten den Einsatz. Eine Mehrheit für einen Bundeswehr-Einsatz in der Türkei findet sich aktuell in keiner Anhängerschaft der im Bundestag vertretenen Parteien, selbst in Reihen der CDU/CSU überwiegt derzeit die Ablehnung einer Truppenentsendung. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.

 

Sonntagsfrage: Union und SPD verlieren Stimmen Aktuell liegt die CDU/CSU bei 39 Prozent. 29 Prozent der Bürger würden der SPD ihre Stimme geben. 15 Prozent würden den Grünen ihre Stimme geben. Die Linke erhält 6 Prozent. Für die Piraten würden sich 4 Prozent der Bürger entscheiden. Die FDP bekommt 4 Prozent der Stimmen. Im Vergleich zum Deutschlandtrend vom 8. November 2012 verlieren die Union und die SPD jeweils einen Prozentpunkt. Die Grünen und die sonstigen Parteien gewinnen jeweils einen Prozentpunkt. Die Stimmen für die Linke, FDP und die Piraten bleiben unverändert. Eine mögliche rot-grüne Koalition käme somit auf 44 Prozent. Die Regierungskoalition hat insgesamt 43 Prozent der Bürger hinter sich.

 

Nächste Bundesregierung: Rot-Grün deutlich populärer als Schwarz-Gelb 45 Prozent der Deutschen bewerten eine künftige Koalition aus SPD und Grünen als gut für das Land, die jetzige Koalition aus Union und FDP trifft nur bei 32 Prozent auf Unterstützung. Nach der aktuellen Sonntagsfrage würde allerdings keine der beiden Konstellationen über eine Mehrheit verfügen, wohl aber eine große Koalition sowie Schwarz-Grün: Ein Zusammengehen von Union und SPD würden 38 Prozent positiv bewerten, ein Bündnis aus Union und Grünen nur 27 Prozent. Der Zusammenhalt in beiden Lagern fällt deutlich unterschiedlich aus: Für Rot-Grün sprechen sich 85 Prozent der SPD-Anhänger und sogar 92 Prozent der Anhänger der Grünen aus, für Schwarz-Gelb hingegen nur jeweils sechs von zehn Anhängern der Union und der FDP.

 

Der Deutschlandtrend ist eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins Befragt wurden am 20. und 21. November 1008 Bundesbürger. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 (bei einem Anteilswert von 5%) bis 3,1 (bei einem Anteilswert von 50%) Prozentpunkten.

© REGIERUNGonline/Kugler
© REGIERUNGonline/Kugler

Kasachstan startet neue

Offensive gegen Opposition –

und die Kanzlerin lächelt

Als der kasachische Parlamentspräsident am 21. November 2012 in Berlin deutschen Politikern die Fortschritte seines Landes preiste, startet der kasachische Generalstaatsanwalt eine neue Offensive gegen die heimische Opposition: Er stellte einen Verbotsantrag gegen die beiden Oppositionsgruppen Alga and Khalyk Maidany und gegen eine ganze Reihe von Oppositionsmedien.

 

Dies muss auch Parlamentspräsident Lammert bekannt gewesen sein, als er in nur wenigen, gleichzeitig auch mahnenden Worten seinen kasachischen Amtskollegen begrüßte. Wer jedoch auf eine eindeutige, öffentliche Kritik an den diktatorischen Zuständen in Kasachstan hoffte, wurde bitter enttäuscht.

 

Merkel misst mit zweierlei Maß

Hier hätte die Kanzlerin, die den mehr als umstrittenen kasachischen Präsidenten Nasarbajew herzlichst begrüßte, Flagge zeigen müssen. Aber mit Kasachstan kann man keine Lorbeeren ernten, Nasarbajew ist eben nicht Putin. Sie macht wie immer nur das, was ihr gelegen kommt. Mit zweierlei Maß zu messen, ist eine ihrer herausragenden Stärken. Und wie immer vergisst sie auch, dass Menschenrechte nicht teilbar sind. Heute hat nun auch der französische Staatspräsident Hollande den Diktator zu Besuch. Ob er den Mut für offene Worte hat? Wir werden sehen.

 

Der Generalstaatsanwalt – eine Marionette von Nasarbajew

Das Vorgehen des kasachischen Generalstaatsanwalts ist eine weitere skandalöse Reaktion des kasachischen Staates auf das Massaker seiner Sicherheitskräfte an streikenden Ölarbeitern im Dezember 2011 in Shanaosen. Statt das Versagen der Politik und der Sicherheitskräfte ernsthaft aufzuarbeiten, wurden die Streikenden selbst und ihre Unterstützer verhaftet und vor Gericht gestellt. Darunter der diesjährige Träger der Goethe-Medaille, der Theaterregisseur Bolat Atabajew. Erst auf Druck aus Deutschland kam dieser aus der Haft frei, hält sich jedoch zu Zeit wegen einer drohenden Wiederaufnahme seines Verfahrens im temporären Exil in Deutschland auf.

 

Am Montag bestätigte ein Berufungsgericht die Verurteilung des Oppositionspolitiker Vladimir Koslov zu siebeneinhalb Jahren Haft wegen seiner Unterstützung der Streikenden. Massive Foltervorwürfe bereits verurteilter Streikteilnehmer bleiben unaufgeklärt.

Die Kanzlerin ist gefragt
Statt weiterhin mit rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Mitteln gegen die Streikteilnehmer und ihre Unterstützer vorzugehen, sollte Kasachstan der Empfehlung der Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen folgen und eine internationale unabhängige Untersuchungskommission für die Aufarbeitung der Ereignisse von Shanaosen einsetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich dieser Empfehlung endlich öffentlich anschließen. Die Kanzlerin ist gefragt.

 

Horst Schöck

Peer Steinbrück lässt sich von “Heuschrecke” beraten

 

Roman Maria Koidl war das Paradebeispiel für die Finanzinvestoren, die Münterfering seinerzeit als “Heuschrecken” bezeichnete. Nun soll er Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD) in Online-Fragen beraten. Die Partei ist entsetzt! Die “Welt” berichtete darüber, dass Roman Maria Koidl inzwischen ein Büro im Willy-Brandt-Haus bezogen habe.

 

“Sie bleiben anonym und haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter”, das Zitat stammt von Franz Münterfering, als er vor sieben Jahren zu bedenken gab, dass “manche Finanzinvestoren keinen Gedanken an Menschen verschwenden, deren Arbeitsplätze sie vernichten”. Damals kündigte er den Kampf gegen diese Form von Kapitalismus an.

 

Als damals der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Franz Münterfering seine Kampfansage gegen den “Heuschrecken-Kapitalismus” verlauten ließ, arbeitete Koidl für das amerikanische Unternehmen “Cerberus Global Investements LLC” . In Deutschland war diese Firma durch den Erwerb der Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW bekannt geworden. Außerdem soll er für die Firma “Direct Investment Partners” in der Schweiz gearbeitet haben, wo Koidl auch lebt.

 

Koidl ist übrigens auch Autor des Romans “Scheißkerle”, in dem er erzählt, warum “gute” Frauen immer an den falschen Mann geraten. Erschienen im Goldmann-Verlag 2011.

 

ck

 

Ohne Roth kein Grün - Claudia Roth wieder gewählt

 

ZEITPUNKT! Kein Grund mehr zur sauertöpfischen Miene wie noch vor einer Woche , nachdem die Basis sie bei der Urwahl zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl mit nur 26 Prozent „abwatschte“. Glücklich nahm Claudia Roth heute ihre Wiederwahl als Partei-Vorsitzende an. Mit satten 88 Prozent wurde sie wieder gewählt. Bei ihrer letzten Wahl 2010 bekam sie nur 79 Prozent.

 

Candystorm

Und die Grünen haben ein neues Wort erfunden: Candystorm! Die Reaktion der Grünen-Basis auf die Niederlage von Claudia Roth war ein Candystorm, denn ihr flogen sozusagen die Herzen der Parteimitglieder zu, sie solle doch wieder als Vorsitzende kandidieren. Und sie sagte beim Parteitag: „Die Zeit der Trauer ist vorbei!“ Und minutenlanger Beifall war der Lohn für eine Rede, die vielleicht die beste war, die sie je gehalten hat.

 

Becksteins Ermunterung

Vielleicht auch angespornt durch den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Beckstein, der sie aus verbundener Freundschaft zu einer erneuten Kandidatur ermunterte. Doch so ganz verschwunden sind die Spuren dieser bitteren Niederlage als Spitzenkandidatin noch nicht. Ihre Gesichtszüge konnten nicht verbergen, dass sie wohl gerne ihrer Basis die Leviten gelesen hätte. Ein bisschen erinnerte ihr Auftritt an noch nicht überwundene Majestätsbeleidigung. Da half auch nicht, dass Özdemir mit 83 Prozent der Stimmen zwar knapp, aber immerhin hinter ihr landete.

 

In einem waren sich aber alle einig: Diese schwarz-gelbe Regierung muss weg! Und dafür bekam jeder Redner seinen Beifall.

 

Hungerstreikkurdischer Häftlinge beendet

 

Seit mehr als zwei Monaten befanden sich Häftlinge in der Türkei in einem Hungerstreik der zum Ziel hatte, die Freilassung des inhaftierten Chefs der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie die Anerkennung der kurdischen Sprache vor Gericht zu erzwingen. Öcalan sitzt seit seiner Verhaftung 1999 auf der Insel Imrali in Einzelhaft.

 

Am 12. September traten zuerst 60 Häftlinge in den Hungerstreik. Landesweit schlossen sich ihnen mehr und mehr Häftlinge an. Die Hungerstreikenden der ersten Stunde befanden sich nach Aussagen von Ärzten inzwischen in lebendbedrohlichem Zustand, da sie auch die Aufnahme von Vitaminpräparaten verweigert haben sollen.


Nun soll der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen haben, den Hungerstreik zu beenden, der sein Ziel erreicht habe. Inzwischen soll sich der türkische Justizminister mit mit Politikern der BDP - eine Partei, die den Hungerstreik unterstützte – getroffen haben, um über Lösungsvorschläge zu sprechen. So hat laut Medienberichten die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der beinhalte, dass es kurdischen Angeklagten vor Gericht erlaubt werden soll, die kurdische Sprache anzuwenden. Eine Verhandlung über die Haftbedingungen Öcalans oder gar die Freilassung des 62-Jährigen jedoch steht für die Regierung außerhalb jeder Diskussion.


Die PKK wird von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

 

JR

© TWB-Medien, Foto: HS
© TWB-Medien, Foto: HS

Hier spricht das Volk:

„Ick habe keene Nebeneinkünfte“

 

ZEITPUNKTDie hohen bis sehr hohen Einkünfte aus Nebenjobs unserer Politiker treiben immer buntere Blüten. Die Menschen, von denen sie das Mandat bekamen, ihre Interessen zu vertreten, sind – gelinde gesagt – irritiert.


 

Auch wenn jedem zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten in diesen Tagen vor allem der Name Peer Steinbrück einfällt, ist er nur derjenige, über den am meisten gesprochen wird, der allerdings die bisher die größte Transparenz geschaffen hat.

 

Traurig ansehen zu müssen, dass Politiker aller Parteien nicht nur ihren Wähler, sondern auch den verschiedensten privaten Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Stiftungen verpflichtet sind. Wer also meint, dass nur der Kanzlerkandidat der SPD neben seinem bezahlten Job im Abgeordnetenhaus „abräumt“, der möge sich auf der Seite des Bundestages über die Nebentätigkeiten anderer Politiker informieren.

 

Nach dem Spitzenverdiener im Nebenjob Peer Steinbrück ist laut „bild.de“ der zweite „Abräumer“ auf der Liste Michael Glos (CSU), dem der frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) dicht auf den Fersen folgt. So gibt die Organisation „LobbyControll“ an, dass alle 620 Bundestagsabgeordnete seit 2009 zusammen auf 22,5 Millionen Euro Nebeneinkünften kommen.

 

Gleiches Recht für alle?

Spötter würden behaupten, dass es sich bei der Kritik aus dem Volk um eine „Neidattacke“ des Durchschnitts-Bürgers in Bezug auf seine Politiker handele. Nur dürfte es dem normalen Arbeitnehmer eher nicht möglich sein, ohne mit ernsthaften Konsequenzen seiten des Arbeitgebers rechnen zu müssen, woanders ein mehrfaches Zubrot zu verdienen. Gleiches Recht für alle - oder sind vor dem Gesetz alle gleich, jedoch manche gleicher? Nicht erwähnt wurde an dieser Stelle, inwiefern die Nebenjobs von Politikern mit ihrem eigentlichen Beruf vor allem inhaltlich überhaupt vereinbar sind.

 

ZeitPunktging auf die Straße und befragte den Arbeitgeber der Politiker: das Volk! Die Begegnungen waren rein zufällig. Die Antworten waren eindeutig und die Akzeptanz, dass nicht wenige Abgeordnete oft nur noch im Nebenjob Volksvertreter sind, sinkt mit der Höhe der Einkünfte, die durch die Nebentätigkeiten in die Taschen der Politiker fließen.

 

Allerdings muss man auch klarstellen, dass es eine Vielzahl von Abgeordneten gibt, die keinerlei Nebeneinkünfte haben und sich ausschließlich Ihrer Abgeordnetentätigkeit widmen.

 

Fazit:  Vor Lammert sind auch nicht alle gleich!

 

ck

KOMMENTAR


Martin Lindner (FDP) –


Großverdiener und Lobbyist im Deutschen Bundestag


Er ist einer derjenigen in unserem höchsten Parlament, der immer für einen Spruch gut ist: Martin Lindner (FDP). Er ist einer der Lautsprecher der FDP, die mehr durch ihr Vokabular als durch Fachkenntnis glänzen. Man kennt dies bereits aus seinen Zeiten, als er im Berliner Abgeordnetenhaus große Töne spuckte. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand gilt er als einer der größten Schwätzer seiner Partei. Vermutlich deshalb hat man ihn zu einem der Wirtschaftssprecher seiner Partei im Bundestag gemacht. Im Prinzip jedoch gehört er zu denjenigen, die die FDP in Grund und Boden redeten und mit zu dem machten, was sie heute ist, eine Splitterpartei, die ums Überleben kämpft.

Es gibt noch mehrere von diesen Schwätzern in der FDP, beispielsweise Kubicki, Christian Lindner oder Brüderle, die jedoch schaffen es, durch vorgetäuschte Bürgernähe und professionellen Populismus zumindest ihre Stammwähler bei der Stange zu halten. Martin Lindner dagegen hat sich die Rolle des reinen Laberkastens selbst auferlegt.

 

In Nibelungentreue als Rechtsanwalt in der Wirtschaftskanzlei „Beiten Burkhard“ zu seinem Klientel vertritt er, so radikal wie kaum ein anderer der FDP-Riege, ausschließlich Wirtschaftsinteressen. So wundert es nicht, dass gerade er, der durch unzählige Nebentätigkeiten sein Jahressalär zu Spitzenwerten hoch getrieben hat. Und der Vorschlag zu mehr Transparenz bei Abgeordnetentätigkeiten treibt ihm sicherlich eine Gänsehaut über den Rücken. Deshalb wundert es auch nicht, dass Martin Lindner sich auffallend an der Steinbrück-Kritik zurückgehalten hat. Gerade er, der sonst zu jedem Thema seinen Senf dazu geben muss.

Wolfgang Kubicki. Foto: Landtag SH
Wolfgang Kubicki. Foto: Landtag SH

Die Akte Martin Lindner

So lohnt es sich wieder einmal, bei abgeordnetenwatch.de zu recherchieren. Und tatsächlich wird man fündig. Hier ein Auszug aus von der Homepage von abgeordnetenwatch.de:

 

„... Von schärferen Transparenzregeln wären zum Beispiel Bundestagsabgeordnete wie Martin Lindner betroffen. Als Rechtsanwalt für die weltweit tätige Wirtschaftskanzlei “Beiten Burkhardt” hat auch er in den vergangenen Jahren Einkünfte der Höchststufe bezogen. Ob für die Betreuung eigener Mandanten oder als Berater – dazu wollte Lindner sich gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht äußern. Auch auf die Frage nach seinem Fachgebiet bei “Beiten Burkhardt” blieb der FDP-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte eine Antwort schuldig.

Lindner ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie, das ist einer der Bereiche, auf die „Beiten Burkhardt“ sich spezialisiert hat. Zu ihrer Expertise zählt die Kanzlei u.a. die Felder “Energiewirtschaft” und “Informationstechnologie und Telekommunikation”. Lindners Schwerpunkt sei der Bereich “Öffentliches Recht”, teilte die Kanzlei auf abgeordnetenwatch.de-Anfrage mit.

 

Merkwürdigerweise erweckt Martin Lindner auf der Bundestagshomepage den Eindruck, als sei er für “Beiten Burkhardt” bereits tätig gewesen, als er noch gar nicht im Bundestag saß:

Doch “Beiten Burkhardt” stellt dies gegenüber abgeordnetenwatch.de vollkommen anders dar: Erst kurz nach der Bundestagswahl im September 2009 sei Martin Lindner zur Kanzlei gestoßen, und zwar am 1. Januar 2010. Warum Lindners Falschangabe gegenüber dem Bundestagspräsidenten? Sollte der Eindruck vermieden werden, Lindners Einstieg bei der Großkanzlei habe etwas mit seinem Einzug in den Bundestag zu tun?

 

Zum Grund für die Falschangabe wollte sich der FDP-Politiker auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de nicht äußern, nur soviel: Er habe die “Korrektur einer fehlerhaften Darstellung” auf der Bundestagshomepage veranlasst, die korrekte Angabe befände “sich im Übrigen nach wie vor auf meiner eigenen Homepage”.

 

Zufall oder nicht: Wenige Tage nach der ersten Anfrage von abgeordnetenwatch.de zu seiner Nebentätigkeit ließ der FDP-Abgeordnete vergangene Woche auf der Bundestagshomepage sein Ausscheiden bei “Beiten Burkhardt” zum 30.09.2012 nachtragen. Theoretisch hätte er für diese Meldung bis Ende des Jahres Zeit gehabt. Zu den Gründen für seinen Ausstieg wollte sich Lindner gegenüber abgeordnetenwatch.de ebenfalls nicht äußern. ...“

 

Mehr braucht man zu Martin Lindner wohl nicht sagen. Er ist ein Beispiel, kein Einzelfall. Bei abgeordnetenwatch.de kann man über den CDU-Bundestagsabgeordneten Rolf Koschorrek lesen:

Rolf Koschorrek. (c) DBT
Rolf Koschorrek. (c) DBT

Zu viele Nebentätigkeiten: CDU-MdB nicht mehr aufgestellt
Wegen zahlreicher Nebentätigkeiten und geringer Anwesenheit im Wahlkreis ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek von der Parteibasis nicht mehr für die kommende Bundestagswahl aufgestellt worden. "Seine Dienste ließ er sich fürstlich entlohnen", schrieb gestern die Lokalzeitung und verwies auf die Angaben von abgeordnetenwatch.de zu Koschorreks Nebenjobs.“

 

Bravo! Das ist die einzig richtige Antwort!

 

Eberhard Augenauf

NPD will sich selbst verbieten lassen –

 

ein billiger Trick! Volker Beck klärt auf

Nichts ist den neuen Nazis gut genug, um sich kostenlose Aufmerksamkeit zu verschaffen. Wieder einmal ein billiger Versuch, sich als als demokratische Partei zu präsentieren. Zu der angeblichen Selbstüberprüfung der rechtsradikalen NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher der „Grünen“ für Menschenrechtspolitik:.

„Die NPD kann kein Verbotsverfahren gegen sich selbst beantragen. Dass sie zu Recht als rechtsradikal und verfassungsfeindlich bezeichnet wird, muss die NPD hinnehmen. Nun versuchen die Braunen mal wieder, sich als Opfer des demokratischen Diskurses darzustellen. Wie erbärmlich. Von diesem PR-Schachzug sollte sich nun niemand verleiten lassen, vorschnell einen Verbotsantrag zu stellen. Besonnenheit und ein kühler Kopf sind jetzt die Gebote der Stunde.

Bereits 1979 hatte sich die NPD an das Bundesverfassungsgericht gewandt und ist damit gescheitert. Damals hatte sie sich gegen folgende Aussage der Bundesregierung gerichtet: ,,Die verfassungsfeindliche Zielsetzung der NPD ist durch einen der nationalsozialistischen Ideologie entliehenen völkischen Kollektivismus geprägt, der biologisch gerechtfertigt wird und deutlich auch rassistische Züge aufweist (vgl. 2 BvE 1/79)". Der jetzige Schrei nach Aufmerksamkeit ist also nur olle Kamelle. Die für ein NPD-Verbotsverfahren zuständigen Behörden sollten sich davon nicht beeindrucken lassen.

Die Diskussion über die rechtsradikalen Inhalte der NPD muss geführt werden. Sie hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren. Ob die NPD letztlich verboten werden kann, hängt noch von vielen weiteren Faktoren ab. Bei einem zweiten Anlauf müssen die Beweise absolut sicher und belastbar sein. Ein erneutes Scheitern des Verbotsantrages wäre ein großer propagandistischer Triumph für alle Neonazis. Es gilt also jetzt, einen kühlen Kopf zu bewahren und keine übereilten Schritte zu machen.

Selbst wenn ein Verbotsantrag der Bundesregierung in Karlsruhe Erfolg hätte, so müssten auch noch die hohen Hürden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genommen werden. Ob die NPD die in Straßburg aufgestellten Verbotskriterien tatsächlich erfüllt, ist nach wie vor äußerst fraglich. Der EGMR verlangt in seiner Rechtsprechung, dass die zu verbietende Partei tatsächlich und akut eine Gefahr für Demokratie und Staatsstaatlichkeit ist. Nur wenn dies juristisch hieb- und stichfest bewiesen werden kann, sollte man den Verbotsantrag erneut stellen.“

 

HS

Katja Kipping - Foto/(c) Horst Schöck
Katja Kipping - Foto/(c) Horst Schöck

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten und Transparenz:


Exklusiv-Pocket-Interview mit


KATJA KIPPING
(Parteivorsitzende "DIE LINKE")

 

Zitat von Dagmar Enkelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion "DIE LINKE":

„Transparenz ist kein Almosen, sondern ein verbriefter Anspruch der Wählerinnen und Wähler. Weder das heuchlerische Hin und Her von Union und FDP noch die von der SPD quasi als Gegenleistung zu größerer Transparenz geplante Anhebung der Bagatellgrenze werden diesem Anspruch gerecht. Es braucht endlich Taten statt Worte. DIE LINKE hat die Offenlegung seit langem gefordert und entsprechende Parlamentarische Initiativen (Drs. 17/6305) eingebracht. Sie wird in der Rechtsstellungskommission darauf drängen, dass dies endlich Eingang in die Verhaltensregeln für alle Abgeordneten findet. Maßstab dafür ist die Position des Bundesverfassungsgerichts: Die Kenntnis von Interessenverflechtungen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Abgeordneten sichert die Fähigkeit des Bundestages, unabhängig von verdeckter Beeinflussung durch zahlende Interessenten das Volk als Ganzes zu vertreten.“

 

Hierzu befragten wir die Parteivorsitzende Katja Kipping

Recep Tayyip Erdogan:

 

Wir erstarken von Tag zu Tag!“

 

 

Selbstbewusst wie immer! Der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin machte einmal mehr deutlich, in welcher Position sich die Türkei sieht und in welcher Liga sie demnächst mitzuspielen beabsichtigt. Ob das gelingt, wird sich zeigen. 

 

Sicherer Hafen“ Türkische Lira

Für Irritation sorgte auch seine Ansage eine Türkisch-Lira-Zone zu errichten und im Falle eines EU-Beitritts nicht in den Euro einzutreten. Unbestritten hat die türkische Währung in den letzten Jahren Fortschritte gemacht. Seit im März 2012 das neue Währungssymbol eingeführt wurde, war klar, wie diese Regierung ihr Geld einschätzt: Mit einem zweifach gekreuzten T-förmigen Anker, der einen „sicheren Hafen“ andeuten soll, ist die Deutung kaum misszuverstehen.

 

 

Das neue türkische Währungssymbol

 

Das türkische Wirtschaftswachstum ist eines der höchsten der Welt und die Inflation so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das Vertrauen in die Türkische Lira steigt schon länger, und es ist bekannt, dass für überschuldete EU-Staaten als Hauptproblem gilt, ihre Währung nicht mehr abwerten zu können. Ob die türkische Währung nun tatsächlich so stabil ist oder der Leitzins von der türkischen Notenbank nur künstlich niedrig gehalten wird, darüber spekulieren derzeit Volkwirte.

 

Dass die Türkei in den vergangenen Jahren unter der Regierung der AKP, der Partei Erdogans, erstarkt, vielleicht sogar erblüht ist, daran besteht kein Zweifel. Die Frage ist aber, wie nachhaltig die Programme sind und ob das gestiegene, statistisch errechnete Pro-Kopf-Einkommen von über 10.000 USD jährlich ausreicht, um auch den Binnenmarkt weiter auf Kurs zu halten. Die Lebenshaltungskosten in der Türkei steigen unvermindert und die Privatverschuldungen mit ihnen. In den ländlichen Regionen, vornehmlich im Osten der Türkei, liegen die Durchschnittseinkommen etwa zehn bis fünfzehn Prozent unter dem Durchschnittseinkommen der industrialisierten Gebiete und der Metropolen. Ob diese Entwicklungen wirklich auseichen, um als Vollmitglied in der EU „die Last mitzutragen und keine Bürde zu werden“, wie Erdogan sagte?

 

Mehr Moscheen als Krankenhäuser und Schulen

 

Kritiker im Land werfen der AKP und ihrem Ministerpräsidenten vor, die Islamisierung im Land voranzutreiben. Nicht nur, dass der Islamunterricht an den Schulen zum Pflichtfach wurde, Kopftuch tragende Frauen sich rasant vermehren und die Kopftuchfrage insgesamt in der Diskussion steht, sondern dass mehr für den Bau von Moscheen getan werde, als beispielsweise für Krankenhäuser und Schulen, an denen es in den meisten Regionen außerordentlich mangelt. Dass Erdogans autoritärer Führungsstil eher an den eines Diktators als dem eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten erinnert, darüber machen sich die Karikaturisten schon länger lustig und darüber, dass der Premier nicht besonders mit diplomatischen Fähigkeiten ausgestattet sei. Das allerdings hat er schon mehrmals unter Beweis gestellt. Umso überraschender waren die doch eher sanften Töne, die Erdogan in Berlin anschlug.

 

75 Millionen Grüße


Jetzt ermahnte er seine Landsleute, die nun teilweise bereits in der 3. Generation in Deutschland leben, dazu, die deutsche Sprache mindestens so gut wie die türkische Sprache zu lernen, sich in der Literatur und Philosophie genauso mit den deutschen wie mit den türkischen Klassikern zu beschäftigen und sich unbedingt um Integration zu bemühen. Am türkischen Heimatgefühl ließ er aber weiterhin keinen Zweifel und begann seine Ansprache an seine Landsleute mit einem „Gruß von 75 Millionen“ und sicherte den türkischstämmigen Deutschen zu, dass „eine mächtige Türkei“ hinter ihnen stehe. Die stets enge Freundschaft zu Deutschland betonte er in seiner Rede und verwies auf die traditionelle Verbundenheit Deutschlands mit der Türkei und erwähnte neue Projekte, um dieses Band weiter zu untermauern.

 

Spötter behaupten, die Rede sei u.a. darum so sanft ausgefallen, weil Erdogan sich vermutlich mit der Hinwendung zu den muslimischen Staaten verkalkulierte. In der Tat hat sich die Türkei durch ihre Haltung im Syrien-Konflikt in eine schwierige Position gebracht. Die Regierung der AKP setzt schon länger auf die Strategie, ihre Stellung als Regionalmacht auszubauen und dadurch auch wichtiger für den Westen zu werden.

 

Innenpolitisch bleibt noch viel zu tun

 

Innenpolitisch gibt es in der Türkei noch viel zu tun. An der Presse- und Meinungsfreiheit muss noch gearbeitet werden, und warum Fazil Say, der weltberühmte türkische Pianist, sich wegen eines Scherzes über das Paradies und seine Jungfrauen vor Gericht verantworten muss, ist nicht nachvollziehbar. Auch warum so viele Journalisten in Haft sitzen, lässt Fragen offen. Auch wenn von Regierungsseite erklärt wird, die inhaftierten Intellektuellen seien nicht wegen Verletzungen des Presse- und Veröffentlichungsrechtes in Haft, sondern wegen anderer Vergehen, bleibt doch ein fader Geschmack.

 

Noch immer schwankt die Türkei zwischen starkem Nationalismus und Unantastbarkeit der Religion. Beidem ist mit Logik und rationalen Auseinandersetzungen kaum beizukommen und ist tief verankert. Dort, wo der Nationalismus weniger stark ausgeprägt ist, sorgt die Religion oft für Engstirnigkeit und da wo beides weniger ausgeprägt ist, handelt es sich meist um eine Minderheit, die sich mit anderen Problemen auseinanderzusetzen hat, wie beispielsweise die Aleviten. Die Türkei muss es schaffen, einen - nennen wir es -„ islamischen Laizismus“ zu etablieren. Dazu müsste sie sich vom Islamismus genauso fernhalten wie vom fast schon zum Dogma erhobenen Laizismus der alten kemalistischen Elite. Dann wäre sie möglicherweise wirklich ein Modell für die übrige muslimische Welt.

 

Seit über 30 Jahren tobt der Kurdenkonflikt, den die Kemalisten in Jahrzehnten mit militärischer Gewalt brutal zu unterdrücken versuchten, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Regierung Erdogan hat die bisher größten Schritte zu einer friedlichen Lösung unternommen, braucht aber Unterstützung aus dem Ausland. Der Syrienkonflikt erschwert dabei Lösungsschritte. Bei aller Kritik an der Türkei sollte niemals vergessen werden, dass das Land mit schwierigen Grenznachbarn lebt. Was das bedeutet, lässt sich an der derzeitigen Situation mit Syrien leicht nachvollziehen.

 

Alles in allem bleibt noch viel zu tun bis zum großen Ziel 2023. Schön wäre es, nach diesen verbleibenden 11 Jahren eine demokratische, säkulare Türkei vorzufinden, in der religiöse und ethnische Minderheiten in einem vorwiegend muslimischen Land, das einen gemäßigten Islam praktiziert, ihren Platz finden können, ohne ihre Herkunft oder Religion verleugnen zu müssen und sich als Bürger der Türkei verstehen. Der Wille dazu obliegt allerdings nicht nur staatlichen Institutionen, sondern auch den Menschen, die in diesem Land leben oder leben wollen. Die nämlich müssten ihren Willen zur Demokratie und deren Rechte auch als Pflicht betrachten, auf den weit verbreiteten Parteien-Opportunismus einerseits und elitäres Denken andererseits verzichten.

 

CK

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